Sitzungsvorlage 08-14 / V 03033 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Markthallen München (MHM); Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)
Kurzinformationen
Stichwort
Markthallen München – Kostensatzung
Anlass
Mit Stadtratsbeschluss vom 20.05.2009 wurde die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) geändert. Dabei wurde die Tarifgruppe 72 – Einrichtungen der Lebensmittelversorgung
und Marktwesen - neu gefasst. In der Neufassung wurde versehentlich die Tarifgruppe 728 Wohnwagenplatz für Durchreisende Ludwigsfelder Straße nicht mit übernommen, obwohl diese
Tarifgruppe nach wie vor als Gebührengrundlage erforderlich ist.
Inhalt
Mit der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Verwaltungsgebühren für den Wohnwagenplatz für Durchreisende Ludwigsfelder Straße wieder hergestellt.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung).
Gesucht werden kann auch nach:
Markthallen München, Wohnwagenplatz für Durchreisende, Kostensatzung, Gebühren im eigenen Wirkungskreis
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
09.10.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Friderich
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
30.10.2009
Ergebnisse
Historie
- 30.10.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 26.10.2009 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 09.10.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)