Sitzungsvorlage 08-14 / V 03069 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Antrag vom 23.08.2007 regen Herr StR Josef Schmid und Frau StRin Ursula Sabathil den Beitritt der Landeshauptstadt München zum Mobilfunkpakt II der Bayerischen Staatsregierung an. Der Bezirksausschusses des Stadtbezirks 24 – Feldmoching-Hasenbergl regt in seinem Antrag vom 09.10.2007 an, die Bevölkerung über die laufenden Verfahren zum Aufstellen von Mobilfunksendeanlagen z.B. durch eine geeignete Veröffent-lichung besser zu informieren. Inhalt Die Anwendung der Instrumente des Mobilfunkpaktes II im Ballungsraum München ist kosten- und personalneutral nicht leistbar und darüber hinaus wenig effizient. Dagegen können die Informationsmöglichkeiten für die BürgerInnen über die aktuelle lokale Netzplanung zusammen mit dem Planungsprozess weiter verbessert werden. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag von Frau StRin Sabathil und Herrn StR Schmid wird aufgrund der fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen nicht entsprochen. Das „Münchner Mobilfunkkonzept“ ermöglicht unter Berücksichtigung der lokalen Erfordernisse eine stadtbezirksübergreifende Netzplanung mit sinnvollen und immissionsverträglichen Standortlösungen. Das RGU wird zukünftig betreiberneutral die Suchkreismeldungen zeitnah und in einer Karte mit Darstellung des Stadtbezirks auf der Internetseite des RGU veröffentlichen und in einer Karte markieren. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mobilfunk; Mobilfunksendeanlagen; Mobilfunkpakt I