Sitzungsvorlage 08-14 / V 03205 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Bürgerfreundliches München - die Stadt verzichtet auf die vermeidbare Inanspruchnahme Münchner Bürger als Gesamtschuldner Antrag Nr. 08-14 / A 01006 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 18.08.2009, eingegangen am 18.08.2009
Kurzinformationen
Mit Antrag vom 18.08.2009 fordert Herr Stadtrat Kronawitter den Stadtrat zum Beschluss darüber auf, dass bei der Festsetzung von Gebühren und Abgaben im Bereich der Landeshauptstadt München statt der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners oder einer Gesamtschuldnerin generell alle Schuldner bzw. Schuldnerinnen einzeln bzw. anteilig in Anspruch zu nehmen sind.
In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Rechtsinstituts der Gesamtschuldnerschaft sowie die praktischen Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit geschildert.
Der Antrag wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesamtschuldnerschaft, Gebühren und Abgaben
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
03.12.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
22.12.2009
Ergebnisse
Historie
- 22.12.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 17.12.2009 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 03.12.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)