Sitzungsvorlage 08-14 / V 03220 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Zukunft des Ausländerbeirats 1. Konsequenzen aus der geringen Wahlbeteiligung des Ausländerbeirats Antrag Nr. 02-08 / A 01642 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 11.05.2004 2. Ausländerbeirat vor dem Aus? Antrag Nr. 02-08 / A 01650 von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer vom 13.05.2004 3. Konsequenzen aus der Ausländerbeiratswahl 2004 Antrag Nr. 02-08 / A 03240 von Herrn Stadtrat Hans Wolfswinkler vom 19.09.2006 4. Zukunft des Ausländerbeirats Beschluss Nr. 101 der Vollversammlung des Ausländerbeirats vom 30.03.2009 5. Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger Kommunales Ausländerwahlrecht einführen Beschluss Nr. 95 der Vollversammlung des Ausländerbeirats vom 30.03.2009 Antrag Nr. 08-14 / A 01110 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 08.10.2009

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Geringe Wahlbeteiligung bei der Wahl des Ausländerbeirats 2004; Stadtratsanträge gemäß Nrn. 1 – 3 des Betreffs Inhalt: Bericht über eine Befragung der Referate; Bericht über die Sachverständigenanhörung; Reformempfehlungen des Ausländerbeirats; Beschreibung des Münchner Modells des Ausländerbeirats; Darstellung von Alternativen zur Direktwahl des Ausländerbeirats; Vorschlag: Beibehaltung des Namens „Ausländerbeirats“; Verkleinerung des Ausländerbeirats; Einführung einer geschlechtergerechten Zusammensetzung; Modifikationen beim Minderheitenschutz; Einführung eines Listenwahlverfahrens ohne die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens; Modifikationen beim aktiven und passiven Wahlrecht; Beibehaltung der Urnen- und Briefwahl; Durchführung der Wahl an einem Wahlsonntag in mindestens einem Wahllokal pro Stadtbezirk; Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EUStaatsbürger Entscheidungsvorschlag: Die vorgeschlagenen Änderungen zur Reform des Ausländerbeirats und die Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Staatsbürger werden beschlossen Gesucht werden kann im RIS unter: Zukunft des Ausländerbeirats