Sitzungsvorlage 08-14 / V 03376 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Neuauflage des Schallschutzfensterprogramms Inahlt: Trotz der Durchführung von Schallschutzfensterprogrammen in den Jahren 1975 - 2003 und weiteren Programmen zur Lärmsanierung verbleiben im Stadtgebiet an stark befahrenen Straßen viele Wohnungen, die durch den Einbau von Lärmschutzfenstern vor übermäßigem Verkehrslärm geschützt werden sollten. Das RGU schlägt daher eine Wiederauflage eines Schallschutzfensterprogramms zum Schutz der Betroffenen vor. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in den Jahren 2010 mit 2012 ein Schallschutzfensterprogramm mit einem jährlichen Volumen von 300.000 € durchzuführen. Die Mittel werden bereitgestellt; das Mehrjahresinvestitionsprogramm wird entsprechend geändert. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, die für die Umsetzung des Programms erforderliche halbe Verwaltungsstelle für 3 Jahre befristet einzurichten. Das RGU wird beauftragt, die fachliche Abwicklung des Schallschutzfensterprogramms an ein Ingenieurbüro zu vergeben. Das Produktkostenbudget beim Produkt Nr. 5350010 „Umweltvorsorge" erhöht sich in den Haushaltsjahren 2010, 2011 und 2012 im Bereich der Personalkosten jeweils um 25.920 €, für die fachliche Abwicklung (Ingenieurbüro) jeweils um 20.000 € und um den jährlichen Abschreibungswert in Höhe von 30.000 €. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Schallschutzfensterprogramm, Lärmaktionsplan, Ve