Sitzungsvorlage 08-14 / V 03418 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Übernahme der Reisekosten für Partnerinnen/Partner von Stadtoberhäuptern
Kurzinformationen
Anlass:
Rechtliche Klarstellung bzw. verbindliche Regelung zur Kostenübernahme von Reisekosten für die Begleitung der Stadtspitze.
Inhalt:
In der Vorlage werden die Voraussetzungen für eine Übernahme der Reisekosten von Ehe-/Lebenspartnern/innen der Stadtspitze dargestellt und für künftige Fälle verbindlich geregelt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Übernahme von Reisekosten für Ehe-/Lebenspartner/innen wird zugestimmt, wenn
der Partner/die Partnerin von einer Partnerstadt ausdrücklich eingeladen wird, oder
der Oberbürgermeister zu einem für die Stadt herausragenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Ereignis eingeladen wird und sich die
Einladung auch auf den Partner/die Partnerin bezieht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtepartnerschaft, Reisekosten
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
30.11.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Bürgermeisterin Christine Strobl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
22.12.2009
Ergebnisse
Historie
- 22.12.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 14.12.2009 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 30.11.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)