Logo der Webseite muenchen.de
Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 03424 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Stadt bezieht Stellung gegen die Initiative des bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Liberalisierung der Einzelhandelsentwicklung Antrag Nr. 08-14 / A 00968 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.08.2009

Kurzinformationen

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00968 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.08.2009 zu Liberalisierungsüberlegungen im Bayerischen Wirtschaftsministerium bei der landesplanerischen Steuerung des großflächigen Einzelhandels Inhalte Vorgeschichte zu den Fortschreibungen des Einzelhandelsziels im Landesentwicklungsprogramm (LEP) seit 2002; Darstellung der Positionen der an der Diskussion beteiligten Akteure; Haltung der Landeshauptstadt München. Aktuelle Entwicklung: Liberalisierungsbemühungen, Vorschlag eines Systemwechsels, Bestrebungen zum Bürokratieabbau, EU-Verfahren gegen landesplanerische Regelungen zum Einzelhandel; Auswirkungen von LEP-Änderungen auf die Landeshauptstadt München; Handlungsoptionen in der Landes-und Regionalplanung. Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Informationen zum Verlauf der Diskussion um das Einzelhandelsziel im LEP; Auftrag an das Planungsreferat, die Fortentwicklung des LEP-Ziels argumentativ zu begleiten; Aufforderung an die städtischen Vertreter im regionalen Planungsverband (RPV) München, die städtischen Interessen gemäß Beschluss zu vertreten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Großflächiger Einzelhandel, Einzelhandelsziel, Landesentwicklungsprogramm, LEP

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
30.12.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
08.03.2010

Ergebnisse

Historie

  • 08.03.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 15.01.2010 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 30.12.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

Vorschau