Sitzungsvorlage 08-14 / V 03471 (Endgültiger Beschluss)

Stichwort Deklaration der im städtischen Wertstoffhof eingehenden Gegenstände als „herrenloses Gut“. Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 00436 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 12.11.2009. Inhalt Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 00436 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt fordert die Landeshauptstadt München auf, dass alle Gegenstände, die bei den Wertstoffhöfen abgegeben werden, als herrenloses Gut deklariert werden und so wiederverwendet werden können. Entscheidungsvorschlag Die Intention der Empfehlung Nr. 08-14 / E 00436 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 12.11.2009 wird nicht gefolgt. Die auf den Wertstoffhöfen abgegebenen Gegenstände sind nicht herrenlos im Sinne des Gesetzes und können auch nicht als „herrenlos“ deklariert werden. Eine Wiederverwendung von brauchbaren Gegenständen erfolgt bereits durch den Verkauf in der Halle 2.