Sitzungsvorlage 08-14 / V 03506 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird derzeit bayernweit aufgebaut. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat die Staatsregierung für die Umrüstung der Münchner Straßentunnel Fördermittel in Aussicht gestellt. Der Förderantrag i. R. des Konj.p. II muss Anfang 2010 noch gestellt werden. Inhalt Im Bereich der LHSt München befinden sich 11 Straßentunnel, die von einer Um- oder Ausrüstung mit digitalem BOS-Funk betroffen wären. Die 7 seit 2002 errichteten bzw. sanierten Straßentunnel können mit begrenzten Ände­rungen an der Technik und Infrastruktur in den Betriebsstationen umgerüstet werden. In den 4 älteren Tunnel, Biedersteiner, Trappentreu-, Landshuter Allee - und Altstadtring-Tunnel ist die Errichtung einer kompletten Infrastruktur erforderlich. Hier sind Maßnahmen auch an den Tunnelröhren mit teilw. Sperrung in den Nachtstunden bzw. in verkehrsarmen Zeiten nötig. Die Gesamtkosten betragen nach derz. Schätzungen ca. 5,5 Mio €, von denen die Stadt ca. 2,2 Mio. € als Eigenfinanzierungsanteil leisten müsste. Die Maßnahme ist 2010 und 2011 abzuschließen. Entscheidungsvorschlag Das Baureferat wird beauftragt, den Förderantrag im Rahmen des Konjunkturpaketes II zu stellen und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Gesucht werden kann auch nach: - Mittlerer Ring - Tunnelsicherheit - Digitalfunk - DigiNet - Zukunftsinvestitionsgesetz