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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 03540 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Finanzierung der Fahrzeuge im ÖPNV sichern

Kurzinformationen

Inhalt In der Vorlage wird aufgezeigt, wie die Landeshauptstadt München vorgehen soll, um beim Freistaat Bayern eine Anhebung der staatlichen Förderung für die Beschaffung von Fahrzeugen des ÖPNV zu bewirken. Entscheidungsvorschlag 1.Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 2.Herr Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern dafür einzusetzen, die Förderung von Fahrzeugbeschaffungen für den ÖPNV (z.B. U-Bahnen, Trambahnen und Busse) zu erhalten und wieder auf den ursprünglichen Fördersatz von 50 % zu erhöhen. 3.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 4.Der Antrag Nr. 08-14 / A 01067 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Frau Stadträtin Claudia Tausend, Herrn Stadtrat Ingo Mittermaier und Herrn Stadtrat Nikolaus Gradl vom 25.09.2009 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Fahrzeugförderung Fahrzeugbeschaffung ÖPNV-Finanzierung

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
05.01.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Reiter

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
19.01.2010

Ergebnisse

Historie

  • 19.01.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 05.01.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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