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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 03590 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Leistungen der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen

Kurzinformationen

Anlass - Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen Inhalt - Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anhand mehrerer Beispiele - Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen Entscheidungsvorschlag Verzicht auf die Absenkung des Regelsatzes in Höhe des Anteils für das Mittagessen bei hilfebedürftigen Personen, die in einer Werkstätte für behinderte Menschen tätig sind Gesucht werden kann auch nach: - BSG

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
26.02.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
15.03.2010

Ergebnisse

Historie

  • 15.03.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 26.02.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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