Sitzungsvorlage 08-14 / V 03694 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Mehr Transparenz – Offenlegungspflicht für kommunale Versorgungsmonopole unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Verfassung definieren Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01210 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom 25.11.2009
Inhalt:
Es wird untersucht, ob für städtische Beteiligungsgesellschaften die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge monopolartig erbringen, eine Offenlegungspflicht vorgeschrieben werden soll.
Entscheidungsvorschlag:
Die bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes und des Freistaates Bayern sind ausgewogen und haben sich bewährt. Es wird demzufolge kein Handlungsbedarf für die geforderte Initiative des Oberbürgermeisters gesehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Daseinsvorsorge, Kostentransparenz, Offenlegungspflicht
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
08.02.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
29.03.2010
Ergebnisse
Historie
- 29.03.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 15.02.2010 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 08.02.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)