Sitzungsvorlage 08-14 / V 03698 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Berücksichtigung einheimischer Firmen bei städtischen Vergaben Antrag Nr. 08-14 / A 01286 der BP vom 11.01.2010
Kurzinformationen
Anlass:
Durch o. g. Stadtratsantrag wurde die Verwaltung aufgefordert, dem Stadtrat darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, einheimische Firmen bei der Vergabe städtischer Aufträge besonders
zu berücksichtigen und inwieweit diese Möglichkeiten derzeit ausgeschöpft werden.
Inhalt:
Der Stadtrat wird in der Vorlage über den Sachstand und die rechtliche Situation informiert.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ortsansässigkeit ist als Vergabekriterium wegen Verstoßes gegen die Verdingungsordnungen und den Gleichheitsgrundsatz aus rechtlichen Gründen unzulässig und kann daher nicht bei Vergaben herangezogen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beschaffung, Vergabe
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
09.04.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
30.04.2010
Ergebnisse
Historie
- 30.04.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 23.04.2010 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 09.04.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)