Sitzungsvorlage 08-14 / V 03716 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die BIA fordert in Ihrem Antrag vom 25.11.2009, dass die "Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat" (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009), sofern bereits umgesetzt, rückgängig gemacht wird. Inhalt Die Vollversammlung des Stadtrates hat sich erst im Sommer 2009 mit der "Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat" befasst und die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Schritte zur dauerhaften Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat zu veranlassen. Seither gibt es keine neuen Erkenntnisse, die zu einer anderen Haltung der Verwaltung führen könnten. Entscheidungsvorschlag Der Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.07.2009 "Anpassung des Verkehrsprogramms Altschwabing an die dauerhafte Sperrung der Königinstraße vor dem US-Generalkonsulat" hat weiterhin Gültigkeit. Gesucht werden kann im RIS nach Verkehrsprogramm Altschwabing, Sperrung der Königinstraße, US-Generalkonsulat.