Sitzungsvorlage 08-14 / V 03722 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Rechtsstreit zur steuerlichen Organschaft zwischen Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -Verpachtung und Stadtwerke München GmbH; Entscheidung des Bundesfinanzhofes
Kurzinformationen
Urteil des Bundesfinanzhofes (Az. lR 20/09); rechtskräftig seit 04.12.2009
Im Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof die Rechtsauffassung der Stadt vollinhaltlich bestätigt. Die Organschaft bleibt auch für die Jahre ab 2006 bestehen.
Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Steuerliche Organschaft; BgA U-Bahnbau und -verpachtung; Stadtwerke München GmbH;
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
19.02.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Bekanntgabe
Abgeschlossen am:
03.03.2010
Ergebnisse
Historie
- 03.03.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 19.02.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)