Sitzungsvorlage 08-14 / V 03734 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Beschluss des SEW-A vom 10.02.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01590): Nicht mehr mit "Kanonen auf Spatzen schießen" - München gestaltet seine Entwässerungssatzung bürgerfreundlicher Antrag Nr. 08-14 / A 00431 vom 27.11.2008 Neues Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 Inhalt Der SEW- A hat am 10.02.2009 beschlossen, dass eine Überprüfung der Münchner Vorgehensweise bei der Prüfung der Dichtheit von häuslichen Grundstücksentwässerungs- anlagen erfolgen soll, wenn die Bayerische Staatsregierung eine für 2009 geplante neue Eigenüberwachungsverordnung erlassen hat. Mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz wird der Bund zum Erlass einer sogenannten Selbstüberwachungsverordnung ermächtigt. Aufgrund der fehlenden Abweichungskompetenz bei stoff- und anlagenbezogenen Regelungen ist nunmehr keine neue Eigen- überwachungsverordnung des Freistaates Bayern zu erwarten. Die Begründung für die regelmäßige Unterrichtung des Stadtrates infolge der zum Zeitpunkt des Beschlusses des SEW-A am 10.02.2009 erwarteten Novellierung der bayerischen Eigenüberwachungsverordnung ist damit entfallen. Entscheidungsvorschlag Die Beschlussvollzugskontrolle für den Beschluss des SEW-A vom 10.02.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01590) wird aufgehoben. Gesucht werden kann auch nach: - Abwasser - Dichtheitsnachweis - Wasserschutz - Grundwasser - Grundleitung - Kanalfern