Sitzungsvorlage 08-14 / V 03898 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - „Explorationsstudie zu Auswirkungen von Total-sanktionen bei Arbeitslosengeld 2-Empfängern“ von Herrn Nicolas Grießmeier - Antrag Nr. 08-14 / A 01259 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 15.12.2009 Inhalt - Gesetzliche Grundlage gemäß § 31 SGB II - Vorstellung und Bewertung der „Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2-Empfängern“ - Erfahrungen der Landeshauptstadt München zum Thema Kürzungen bei Arbeitslosengeld II-Empfänger-innen und -empfängern aus dem Projekt U 25 - Fazit Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der „Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2-Empfängern“ - Beauftragung des Sozialreferates zur Aufrechterhaltung der guten Betreuung der unter 25 jährigen Personen - Beauftragung des Sozialreferates auf Gesetzesänderung bzgl. der Sanktionsmöglichkeiten hinzuwirken Gesucht werden kann auch nach: - Totalkürzungen bei Hartz IV-Empfängern - Explorationsstudie