Sitzungsvorlage 08-14 / V 04017 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Empf. Nr. 08-14 / E 00252: Vorinformation der Bürgerinnen u. Bürger über anstehende Erschließungsbeitragsabrechnungen u. eine frühzeitigere Abrechnung v. Erschließungsbeiträgen (EB) Inhalt Darstellung eines Vorinformationsverfahrens bei der EB-Abrechnung sowie d. weiteren Vorgehens bezüglich einer frühzeitigeren Abrechnung d. EB Ankündigung d. beabsichtigten Änderung d. Abrechnungsweise d. EB Antrag 1. Für alle beitragsauslösenden Erschließungsmaßnahmen wird ein Vorinformationsverfahren eingeführt. Bei Maßnahmen, die sich bereits in der Abrechnung befinden oder deren Abrechnung vorbereitet wird, erfolgt ab 2011 im Rahmen der Abrechnung rechtzeitig vor Erlass der Bescheide eine Vorinformation ohne Bezifferung des zu erwartenden Erschließungsbeitrages (EB). Bei zukünftigen Baumaßnahmen, die ab Herbst 2011 ausgeführt werden, erfolgt rechtzeitig vor Baubeginn eine Vorinformation mit einer überschlägigen Bezifferung des zu erwartenden EB. 2. Über die Organisationsuntersuchung mit dem Ziel der Verkürzung der Laufzeiten wird das Baureferat den Stadtrat nach Abschluss der Untersuchung unterrichten. 3. Der Bauausschuss befürwortet die vom Baureferat beabsichtigte Umstellung der EB-Berechnung von Einheitssätzen auf tatsächliche Kosten. Das Baureferat wird dem Stadtrat eine gesonderte Beschluss- vorlage zu Änderung der EB-Satzung vorlegen. Sbegr.