Sitzungsvorlage 08-14 / V 04113 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Förderung der Jugendhilfe Festsetzung der Zuschüsse an die Verbände der freien Jugendhilfe für die Führung von Vormundschaften und Pflegschaften mit Zuschuss für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Produkt 60 2.3.1 - Haushaltsjahr 2010 und 2011 -

Kurzinformationen

Anlass - Anwendung des BGH-Beschlusses vom 14.03.2007 zum Vergütungsanspruch vormundschaftsführender Vereine gegenüber der Justizkasse Inhalt - Förderung der Vereine für 2010 und 2011 unter Vorbehalt der Abrechnung mit der Justizkasse Entscheidungsvorschlag Die Förderung der Verbände der freien Jugendhilfe für das Führen von Vormundschaften und Pflegschaften wird in 2010 und 2011 unter den Vorbehalt der Abrechnung mit der Justizkasse gestellt. Dabei wird der jährliche Pauschalbetrag im Einzelfall in Höhe von 1.575 € abzüglich der Abrechnungssumme mit der Justizkasse festgesetzt. Gesucht werden kann auch nach: - umF