Sitzungsvorlage 08-14 / V 04174 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Entscheidungsrechte für die Bezirksausschüsse nach Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO wurde von den BA-Vorsitzenden die Einrichtung eines Ferienausschusses für die Bezirksausschüsse gefordert. Inhalt: Im Interesse der Bürgerorientierung, der Schnelligkeit des Verwaltungsverfahrens und der Vermeidung von Schadenersatzansprüchen soll den Bezirksausschüssen eine satzungsgemäße Möglichkeit zur Bildung von Ferienausschüssen eröffnet werden. Entscheidungsvorschlag: Die BA-Satzungskommission vom 21.04.2010 hat der Änderung der BA-Satzung mit einer Ergänzung zur Größe des Ferienausschusses zugestimmt. In die BA-Satzung wird der vom Direktorium vorgeschlagene § 22 a, ergänzt durch Beschluss der BASK, aufgenommen. Die entsprechende Änderungssatzung wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: § 22, BA-Satzung, Änderung, Ferienausschuss