Sitzungsvorlage 08-14 / V 04307 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Betreff

Lagebericht zur Finanzsituation Einführung einer Kulturtaxe für München Antrag Nr. 08-14 / A 01331 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 09.02.2010, eingegangen am 09.02.2010 München muss sparen - Bericht zur finanziellen Lage und Aufzeigen von Handlungsoptionen Antrag Nr. 08-14 / A 01433 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 22.03.2010, eingegangen am 22.03.2010 Dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer - langjährige CSU-Forderung zur Überprüfung der städtischen Standards aktueller denn je! Antrag Nr. 08-14 / 01434 der Stadtratsfraktion der CSU vom 22.03.2010, eingegangen am 22.03.2010 Eigenkapital der Stadt Antrag Nr. 08-14 / A 01472 der Stadtratsfraktion der FDP vom 13.04.2010, eingegangen am 13.04.2010 Kommunale Spielhallensteuer in München einführen Antrag Nr. 08-14 / A 01473 der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL und SPD vom 13.04.2010, eingegangen am 13.04.2010 Eindämmen von Spielhallen und Geldspielautomaten BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 02015 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 07 - Sendling-Westpark vom 13.04.2010 (ED 15.04.2010) Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Angesichts der schwierigen Finanzsituation legt die Stadtkämmerei dem Stadtrat einen umfassenden Lagebericht über die städtischen Finanzen mit Handlungsempfehlungen vor. Darstellung der aktuellen finanziellen Situation und der mittelfristigen Perspektiven Ursachenanalyse Analyse der Haushaltsstruktur Handlungsempfehlungen der Stadtkämmerei Kenntnisnahme des Lageberichts Intensivierung der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenreduzierungen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011: Sonderkonsolidierung 2011 in Höhe von 40 Mio. € entsprechend der Referatsaufteilung der im 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 vorgeschlagenen Sonderkonsolidierung 2010. Einfrieren der freiwilligen Zuwendungen an Dritte (Transferauszahlungen) auf Stand 2010 Vorlage eines Konsolidierungskonzepts zu den Betriebskostenzuschüssen an städtische Unternehmen Auftrag an Stadtkämmerei, zur Beschlussfassung über den Haushalt 2011 am 14./15. Dezember 2010 ein Konzept für ein 6.HSK 2012-2016 vorzulegen Auftrag an Stadtkämmerei, eine Satzung zur sogenannten Spielhallensteuer vorzulegen, falls der Bayerische Gesetzgeber die Grundlagen dafür schafft Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lagebericht, Finanzsituation, Haushaltskonsolidierungskonzept, Spielhallensteuer, Sonderkonsolidierung