Sitzungsvorlage 08-14 / V 04309 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Verkauf von Grundstücken Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 25.03.2010 Bericht zum EuGH-Urteil – Immobilienblockade aufgehoben (?) Antrag Nr. 08-14 / A 01460 der Stadtratsfraktion der FDP vom 29.03.2010 Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil ziehen - Grundstücksvergaben entbürokratisieren Antrag Nr. 08-14 / A 01463 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Claudia Tausend, Frau StRin Ulrike Boesser vom 30.03.2010

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Stichwort Vergaberechtliche Anforderungen an Grundstücksveräußerungen Anlass Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.03.2010 Inhalt Darstellung der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs Entscheidungsvorschlag Ḱünftige Verfahren bei Grundstücksveräußerungen, insbesondere bei Veräußerung von Gewerbegrundstücken und Grundstücken für den geförderten Wohnungsbau Gesucht werden kann auch nach: Vergaberecht, Europarecht, GWB, Grundstücksverkauf