Sitzungsvorlage 08-14 / V 04401 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007, wonach die ARGE verfassungsrechtlich nur Bestand hat bis zum 31.12.2010. - Auftrag der Vollversammlung vom 28.04.2010, dem Stadtrat ein geeignetes Organisationsmodell vorzuschlagen und die Möglichkeit der Landeshauptstadt München darzustellen, Optionskommune zu werden. Inhalt - Erläuterung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende an Hand einer Gegenüberstellung der gemeinsamen Einrichtung und der Option. - Kostenabschätzung beider Modelle - Risikobewertung beider Modelle Entscheidungsvorschlag - Auftrag an das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Sozialreferat, mit der Agentur für Arbeit über eine Kooperationsvereinbarung zu verhandeln - Auftrag, nach der Sommerpause 2010 einen Vorschlag zur Organisationsentscheidung vorzulegen - Auftrag zur Planung der fachlichen, organisatorischen, rechtlichen, finanziellen und EDV-technischen Umsetzung Gesucht werden kann auch nach: - ARGE - Neuorganisation Jobcenter