Sitzungsvorlage 08-14 / V 04412 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Örtliche Aufwandsteuer für Übernachtungen Einführung einer Kulturtaxe für München Antrag Nr. 08-14 / A 01331 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNE/RL vom 09.02.2010, eingegangen am 09.02.2010 Haushaltskonsolidierung intensivieren! Antrag Nr. 08-14 / A 01570 der Stadtratsfraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL vom 21.05.2010, eingegangen am 21.05.2010

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Mit Antrag vom 09.02.2010 beantragte die Fraktion DIE GRÜNEN/RL und mit Antrag vom 21.05.2010 beantragten die Fraktionen der SPD und DIE GRÜNEN/RL die Einführung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. In dem Beschluss werden die rechtlichen Voraussetzungen einer Übernachtungsteuer dargestellt. Eine Übernachtungssteuer ist als kommunale Aufwandsteuer anzusehen, die den Aufwand von Hotelgästen für deren Übernachtungen besteuert. Es wird die Einführung einer Übernachtungsteuer beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Übernachtungsteuer, Kulturförderabgabe, Aufwandsteuer