Sitzungsvorlage 08-14 / V 04415 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01399 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL Inhalt: Die novellierte 1. Bundes-Immissionschutzverordnung - Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, in Kraft seit 22.03.2010, beinhaltet erstmals Grenzwerte für Staub - und Kohlenmonoxidemissionen für feststoffbefeuerte Einzel-raumfeuerungsanlagen. Im Stadtgebiet werden ca. 48.500 derartiger Öfen betrieben. Die Grenzwerte bleiben jedoch bis 31.12.2014 unter den Grenzwerten der aktuell gültigen Münchner Brennstoffverordnung. Aus Sicht der Antragsteller wie auch des Referates für Gesundheit und Umwelt wird der Luftproblematik in München somit nicht ausreichend Rechnung getragen. Im Eckdatenbeschluss werden deshalb Maßnahmen für eine Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung (BStV) vorgeschlagen. Entscheidungsvorschlag: Das RGU wird für Neuanlagen beauftragt, dem Stadtrat im IV. Quartal 2010 eine verschärfte Münchner Brennstoffverordnung zur Entscheidung vorzulegen. Das RGU wird für Altanlagen beauftragt, den Stadtrat in der zweiten Jahreshälfte 2013 mit einer Darstellung von Prüfungsergebnissen und einer Handlungsempfehlung zu Altanlagen (Errichtung vor dem 22.03.2010) zu befassen. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01399 ist somit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: BStV, Brennstoffverordnung