Sitzungsvorlage 08-14 / V 04545 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit der Empfehlung Nr. 08-14 / 00429 des Stadtbezirkes 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 12.11.2009 wird die Landeshauptstadt München aufgefordert, alle Schritte zu unternehmen, um bei der Bayerischen Staatsregierung zu erreichen, dass diese eine Rechtsverordnung oder ein Landesgesetz erlässt, die es den Gemeinden ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten von der Genehmigung der Gemeinde abhängig zu machen. Inhalte In der Vorlage wird dargestellt, wie sich die Stadtspitze und die zuständigen Referate seit Jahren für die Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei der Begründung von Wohnungseigentum einsetzen und welche Schritte unternommen wurden. Entscheidungsvorschlag Ein erneutes Hinwirken auf die Bayerische Staatsregierung, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, ist zum jetzigen Zeitpunkt ohne Erfolgsaussicht. Gesucht werden kann im RIS auch nach Erhaltungssatzung, Umwandlung von Wohnraum, Genehmigungsvorbehalt