Sitzungsvorlage 08-14 / V 04561 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: Rahmenbedingungen und Zielsetzung der geplanten Beteiligung Geschäftsmodell Eckdaten der Gesellschaft Kommunalrechtliche Voraussetzungen und Einhaltung von Stadtratsvorgaben Entscheidungsvorschlag: 1.Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. 2.Der Gründung der Solarinitiative München in der Rechtsform einer GmbH mit einem Gründungskapital i.H.v. 100.000 € wird zugestimmt. 3.Der Beteiligung der Landeshauptstadt München an der Solarinitiative München GmbH mit einem Kapitalanteil i.H.v. 5.000 € wird zugestimmt. 4.Der Beteiligung der Stadtwerke München GmbH an der Solarinitiative München GmbH mit einer Beteiligungsquote von max. 95 % wird zugestimmt. 5.Dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen der Stadtwerke München GmbH an der Solar­initiative München GmbH zur Erweiterung des Gesellschafterkreises wird zugestimmt. 6.Die Stadtwerke München GmbH wird ermächtigt, bei der Gründung der Gesellschaft und im Rahmen von späteren Kapitalerhöhungen oder Gesellschafterdarlehen Kapital gemäß ihres Gesellschafteranteils bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 5 Mio. € in die Solarinitiative München GmbH einzubringen. Der Herr Oberbürgermeister wird ermächtigt, Kapitalerhöhungen der Gesellschaft mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die Landeshauptstadt München selbst an der Kapitalerhöhung nicht teilnimmt. .....Gesucht werden kann im RIS auch nach: SIM, Photovoltaik, Solarstrom