Sitzungsvorlage 08-14 / V 04574 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Sparparket der Bundesregierung; Streichung des Elterngeldes für Transferleistungempfängerinnen und -empfänger Keine Kürzungen bei Kindern in Armut! Antrag Nr. 08-14 / A 01602 .......................
Kurzinformationen
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 01602 von DIE LINKE vom 08.06.2010
Inhalt
- Darstellung der aktuellen Gesetzeslage bezüglich des Elterngeldes
- Schilderung der Planungen der Bundesregierung
Entscheidungsvorschlag
Die Landeshauptstadt München – Sozialreferat
setzt sich dafür ein, dass das Elterngeld für Arbeitslose beibehalten wird und der Sockelbetrag bei der ALG II-Berechnung freibleibt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Arbeitslosengeld II
- Elterngeld
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
18.06.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
28.06.2010
Ergebnisse
Historie
- 28.06.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 18.06.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)