Sitzungsvorlage 08-14 / V 04640 (Endgültiger Beschluss)

Stichwort Verkauf des Parkhauses an der Hildegardstraße; Bestellung eines Erbbaurechts für eine Tiefgarage unter dem Thomas-Wimmer-Ring; Europaweite Ausschreibung nach VOB/A Anlass Verkauf des Parkhausgrundstücks an der Hildegardstraße und Ver-gabe eines Erbbaurechts für eine Tiefgarage unter dem Thomas-Wimmer-Ring gemäß Stadtratsbeschluss zur Aufstellung des Bebau­ungsplanes Nr. 2018 vom 28.11.2007 mit dem Ziel einer städte­bau­lichen Aufwertung und verkehrlichen Entlastung des Stand­orts Hilde­gardstraße sowie Verlagerung der öffentlichen Stellplätze unter den Altstadtring, Schaffung von Anwohnerstellplätzen und Sicherung von Stellplätzen für die städtische Straßenreinigung. Inhalt Änderung von Eckdaten der Ausschreibung, die der Stadtrat in der Vollversammlung am 07.10.2009 beschlossen hat. Entscheidungsvorschlag Den Antrag der Referentin zum Beschluss der Vollversammlung vom 07.10.2009 sowie den beschlossenen Änderungsantrag der SPD-Fraktion aufgreifend, wird die Verwaltung zur europaweiten VOB-Ausschreibung des Verkaufs des Grundstücks an der Hildegard­straße und der Bestellung eines Erbbaurechts für eine Teilfläche unter dem Thomas-Wimmer-Ring unter Berücksichtigen der geänder­ten Eckdaten beauftragt. Gesucht werden kann auch nach: Parkhaus an der Hildegardstraße, Neuturmstraße, Hochbrücken­straße, FINA-Parkhaus, Bebauungsplan Nr. 2018, Grundstücksver­kauf, Erbbaurecht, Beschluss des OLG Düs