Sitzungsvorlage 08-14 / V 04797 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO) 1. Strategisches kommunalpolitisches Ziel - Transparenzinitiative für die Landeshaupstadt München: Änderung der Stadtrats-GeschO, nicht-öffentliche Themen Antrag Nr. 08-14 /A 00937 der FW vom 20.07.2009 2. Der nicht öffentliche Teil der Tagesordnungen der Sitzungen des Stadtrates und der Stadtratsausschüsse wird öffentlich bekannt gegeben Antrag Nr. 08-14 / A 00424 von Die Linke vom 25.11.2008 3. Redaktionelle Änderungen von § 33 Absatz 1 GeschO

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Stadtratsanträge, Gesetzesänderung Inhalt: Einfügung einer Regelung in die GeschO, dass nichtöffentliche Stadtratsvorlagen eine entsprechende Begründung enthalten müssen und Stadtratsvorlagen grundsätzlich in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil zu gliedern sind; Ergänzungen des in § 33 Abs. 1 S. 1 genannten Personenkreises um die Lebenspartnerin / den Lebenspartner. Vorschlag: Änderung von §§ 33 Abs. 1 und 45 GeschO Gesucht werden kann im RIS unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat