Sitzungsvorlage 08-14 / V 04981 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Neufassung des AGSG: Verlagerung der Aufgaben nach den §§ 53 ff SGB XII (Eingliederungshilfe) an den Bezirk Oberbayern und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) in München Veränderung in der Behindertenhilfe seit der Übernahme der Zuständigkeit durch den Bezirk Oberbayern Antrag Nr. 08-14 / A 01383 ............................. Die UN-Behindertenrechtskonvention – ein Auftrag für alle! Antrag Nr. 08-14 / A 1438 ............................... Auf dem Weg zur Inklusion: Armut bei behinderten Menschen verringern und Schnittstellen mit dem Bezirk Oberbayern überprüfen Antrag Nr. 08-14 / A 01639 ...............................

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - verschiedene Stadtratsanträge Inhalt - Verlagerung der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe an den Bezirk Oberbayern - UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den Verwendungsvorschlägen der frei werdenden Mittel des Produktes 5.2.2 ('Strukturelle Hilfen bei Behinderung') - Zustimmung zu den Verwendungsvorschlägen für Mittel aus dem Restefond des Sozialreferates - Zustimmung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung und Berichterstattung zur UN-Behindertenrechtskonvention, Aktionsplan Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Eingliederungshilfe - UN-Behindertenrechtskonvention - Behinderung, Behinderte - Aktionsplan