Sitzungsvorlage 08-14 / V 05046 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 14.12.2005 das 4. Haushaltssicherungskonzept als Grundlage für die Konsolidierung in den Jahren 2007 bis 2011 beschlossen. Im Rahmen der gesamtstädtischen Konsolidierung wurde dabei für die Münchner Stadtbibliothek ein erneuter Konsolidierungsbetrag in Höhe von 634.000 Euro festgelegt, der durch eine Erhöhung der Gebühren und Verwaltungskosten ab dem 01.01.2011 zu erbringen ist. Mit der Beschlussvorlage werden dem Stadtrat die Umsetzung und die Konsequenzen für diesen Konsolidierungsbeitrag bei der Münchner Stadtbibliothek aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Münchner Stadtbibliothek zur Umsetzung des 4. Haushaltssicherungskonzeptes werden zur Kenntnis genommen. 2. Zum Schlussabgleich 2011 werden die Finanzposition 3520.110.0000.2 Benutzergebühren um 117.000 Euro und die Finanzposition 3520.110.2000.0 Benutzungsgebühren um 517.000 Euro erhöht. 3. Der Gesamterhöhungsbetrag von 634.000 Euro wird auf das 4. Haushaltssicherungskonzept angerechnet. 4. Den dargelegten Satzungsänderungen wird zugestimmt. 5. Die nachstehenden Satzungen werden beschlossen - Satzung zur Änderung der Kostensatzung (Anlage 1) - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung(Anlage 2) - Satzung zur Änderung der Benutzersatzung (Anlage 3) Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteile des Beschlusses. 6. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Erhöhungen zum 01.01.2011 umzusetzen.