Sitzungsvorlage 08-14 / V 05207 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Keine Straßenausbaubeiträge bei städtebaulich veranlassten Maßnahmen Antrag Nr. 08-14 / A 01703 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Walter Zöller vom 13.07.2010
Kurzinformationen
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 01703:
Die Stadt München soll künftig keine Straßenausbaubeiträge erheben, wenn die zugrundeliegende Maßnahme aus städtebaulichen Gründen durchgeführt wird.
Inhalt
Es wird dargelegt, warum auch in diesen Fällen – bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht.
Entscheidungsvorschlag
Dem Antrag Nr. 08-14 / A 01703 kann nicht entsprochen werden.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 01703 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Walter Zöller vom 13.07.2010 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Verbesserung
- Erneuerung
- Vorteile
- Beitragsverzicht
- Straßenausbaubeitragssatzung
- KAG
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
21.01.2011
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Frau Berufsm. StRin Rosemarie Hingerl
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
07.02.2011
Ergebnisse
Historie
- 07.02.2011 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 21.01.2011 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)