Sitzungsvorlage 08-14 / V 05319 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Öffentliche Gebäude in Google Street View Antrag Nr. 08-14 / A 01781 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 12.08.2010
Kurzinformationen
Anlass:
Google Street View ist mittlerweile in 20 Großstädten, darunter auch in München, gestartet. Die Verwaltung soll aufzeigen, welche sensiblen öffentlichen Gebäude unkenntlich gemacht werden sollen (Einlegung eines Widerspruchs).
Inhalt:
Die rechtliche Situation wird ausführlich dargestellt. Danach hat die Stadt keine Handhabe, im Wege eines Widerspruchs die Unkenntlichmachung (Verpixelung) öffentlicher Gebäude zu verlangen. Eine etwaige Klage hätte auch keine Aussicht auf Erfolg.
Entscheidungsvorschlag:
Nach Würdigung der rechtlichen Situation und der Tatsache, dass es neben Google Street View eine Reihe anderer Dienste gibt, die fotografierte Straßenzüge im Internet anbieten, wird empfohlen, von Maßnahmen zum Zwecke der Unkenntlichmachung
städtischer Gebäude abzusehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Google Street View, Öffentliche Gebäude, Verpixelung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
01.12.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
20.12.2010
Ergebnisse
Historie
- 20.12.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 10.12.2010 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 01.12.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)