Sitzungsvorlage 08-14 / V 05421 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Empfehlung Nr. 08-14 / E 00386 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem Inhalt: Nach den gesetzlichen Vorgaben können Umweltzonen nur im Rahmen von Luftreinhalteplänen festgelegt wer­den. Zuständig für die Erstellung der Luftreinhaltepläne und damit entscheidende Stelle über deren Festlegungen ist in Bayern das Bayerische Staatsmi­nisterium für Umwelt und Gesundheit. Bei der am 05.09.2010 in Kraft getretenen 4. Fortschreibung des Luftrein­halte­plans München wurde entschieden, dass der Umgriff der Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings beibehalten bleibt. Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung, dass die Umweltzone im 15. Stadtbezirk bzw. in ganz München eingeführt wird, kann aufgrund der im Vortrag des Referenten aufgeführten Gründe nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltzone, Luftreinhalteplan