Sitzungsvorlage 08-14 / V 05448 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Übernachtungssteuer: Prüfung des Bescheides der Regierung von Oberbayern Antrag Nr. 08-14 / A 01924 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Helmut Schmid, Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Siegfried Benker, Frau StRin Lydia Dietrich, Herrn StR Dr. Florian Roth vom 27.10.2010, eingegangen am 27.10.2010
Kurzinformationen
Mit Bescheid vom 25.10.2010 wurde die Genehmigung der am 23.06.2010 beschlossenen Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer von der Regierung von Oberbayern abgelehnt.
Die Antragsteller beantragen, den Bescheid darzustellen und zu beurteilen, ob eine Klage dagegen sinnvoll wäre.
Die Beschlussvorlage stellt den Inhalt des Ablehnungsbescheides dar. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung werden geprüft und die Erfolgsaussichten einer Klage auf Erteilung der Genehmigung dargestellt.
Klage gegen den Freistaat Bayern auf Erteilung einer Genehmigung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Übernachtungssteuer; Genehmigung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
26.11.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Herr Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
30.11.2010
Ergebnisse
Historie
- 30.11.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 26.11.2010 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 26.11.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Endgültiger Beschluss)