Sitzungsvorlage 08-14 / V 05542 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
S-Bahn-Stammstrecke Ratsbegehren zur Ergreifung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen den geplanten 2. S-Bahn-Tunnel vom Hauptbahnhof zum Ostbahnhof, insbesondere Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss Empfehlung Nr. 08-14 / E 00662 der außerordentlichen Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen – am 14.09.2010
Kurzinformationen
Anlass:
Die Bürgerversammlung Haidhausen vom 14.09.2010 fordert den Stadtrat auf, so schnell wie möglich ein Ratsbegehren zum 2. S-Bahn-Tunnel auf den Weg zu bringen.
Inhalt:
- Erläuterung über die rechtliche Zulässigkeit des von der Bürgerversammlung beantragten Ratsbegehrens.
- Darstellung der bisherigen Befassung des Stadtrats mit dem S-Bahn-Verkehr auf der Stammstrecke.
- Begründung für die Ablehnung eines Ratsbegehrens gegen den geplanten 2. S-Bahn-Tunnel und den Planfeststellungsbeschluss
alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen.
Entscheidungsvorschlag:
Der Empfehlung der Bürgerversammmlung Haidhausen auf Durchführung eines Ratsbegehrens wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
S-Bahn, S-Bahn-Tunnel, Stammstrecke, Ratsbegehren
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
19.11.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
30.11.2010
Ergebnisse
Historie
- 30.11.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 19.11.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)