Sitzungsvorlage 08-14 / V 05557 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Vorkaufsrechtsausübung Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses von 2009 Vorkaufsrechtsausübung in Erhaltungssatzungs- gebieten Überprüfung der Ausübungsschwelle Miethöhe Antrag Nr. 08-14 / A 01965 von Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Irene Schmitt, Frau StRin Claudia Tausend vom 10.11.2010 Korrektur der maßgeblichen Miethöhe bei der Aus- übung des Vorkaufsrechts BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01974 des Bezirksaus- schusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 17.03.2010 Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02141 des Bezirksausschus- ses des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching vom 18.05.2010 Erhaltungssatzungsgebiete – Erhöhung des Schwel- lenwertes für die Ausübung des Vorkaufsrechts BA-Antrag Nr. 08-14 / B 02349 des Bezirksausschus- ses des 17. Stadtbezirkes Obergiesing-Fasangarten vom 08.06.2010 Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04301

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Stichwort Erhaltungssatzung, Vorkaufsrechte, Ausübungsschwelle Anlass Anträge verschiedener Bezirksausschüsse, Antrag von Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Irene Schmitt, Frau StRin Claudia Tausend vom 10.11.2010 Inhalt Veränderung der bisherigen Ausübungsschwelle (stadtweite Durchschnittsmiete): sie soll ersetzt werden durch gebietsbezogene Schwellenwerte/Vorprüfungsschwellen, die nach dem Mietspiegel ermittelt werden, und verbunden werden mit den weiteren Kriterien Baualter vor 1969 und durchschnittliche Wohnungsgröße im Anwesen mindestens 40 m². Darstellung der neuen Linie und ihrer Folgen. Entscheidungsvorschlag Geänderte Schwellenwerte und Zusatzkriterien sollen eingeführt werden. Gesucht werden kann auch nach: Gebietstypische Miete, Mietspiegel, Milieuschutz, Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, Baugesetzbuch