Sitzungsvorlage 08-14 / V 05582 (Endgültiger Beschluss)

Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. Einleitung ı die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, ı die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt, ı die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt in ihrer jeweiligen Entwicklung dargestellt und die Finanzlage der Landeshauptstadt München im Sinne der dauernde Leistungsfähigkeit beurteilt, ein Fazit aus dieser finanziellen Situation gezogen sowie die finanzpolitischen Ziele für den Planungszeitraum beschrieben. Die Mittelfristige Finanzplanung (Finanz- und Ergebnishaushalt) für die Jahre 2010 - 2014 wird gebilligt. Die Eckdaten des Finanzmittelbestandes für das Jahr 2016 werden im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2011 - 2015 aus den für das Jahr 2015 gebilligten Werten weiterentwickelt. Gesucht werden kann im RIS unter: Mittelfristige Finanzplanung 2010 - 2014