Sitzungsvorlage 08-14 / V 05635 (Endgültiger Beschluss)

Die für die "Entwicklungsmaßnahme Theresienhöhe" nicht verbrauchten Mittel werden in die Finanzreserve "Maßnahmeträgerschaft Riem" übertragen. Durch die Verschmelzung der Finanzreserven wird ermöglicht, im Sinne der gesetzlich vorgegebenen sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Kreditmittel bei Fälligkeit abzulösen. 1. Die Finanzreserve "Entwicklungsmaßnahme Theresienhöhe" wird in ihrem Gesamtbestand auf die Finanzreserve "Maßnahmeträgerschaft Riem" übertragen. 2. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, entsprechend den Regelungen des Finanzierungsvertrages im Rahmen der Maßnahmeträgerschaft Riem fällig werdende Finanzierungsmittel aus dieser Finanzreserve abzulösen. Die jeweils benötigten Mittel werden für die Haushaltsplanungen angemeldet. 3. Das MIP wird entsprechend fortgeschrieben. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Messestadt Riem, Entwicklungsmaßnahme Theresienhöhe, Verschmelzung der Finanzreserven