Sitzungsvorlage 08-14 / V 05689 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Erstattung der G-8-bedingten Lehrpersonalmehrkosten nach dem Konnexitätsprinzip; hier: Widerspruchseinlegung Haushaltsjahr 2010
Kurzinformationen
Anlass
Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern
für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für
das Haushaltsjahr 2010
Inhalt
Formale Sicherstellung der Möglichkeit, etwaige
konnexitätsbedingte Ansprüche wegen der G-8-bedingten
Lehrpersonalmehrkosten geltend zu machen, sobald eine
gesetzliche Regelung getroffen worden ist
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gegen den
Lehrpersonalzuschuss-Bescheid der Regierung von Oberbayern
für kommunale Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien für
das Haushaltsjahr 2010 insoweit Widerspruch einzulegen, als
dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen
festgesetzt sind.
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
10.12.2010
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtschulrat Schweppe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
20.12.2010
Ergebnisse
Historie
- 20.12.2010 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 10.12.2010 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)