Sitzungsvorlage 08-14 / V 05696 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Absenkung der Regelsätze aufgrund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 01.01.2011 Inhalt - Höhe der Regelsätze - Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters an die Sozialministerin Frau Haderthauer mit der Bitte um Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage zur Festsetzung regionaler Regelsätze - Aufhebung der Regelsatzfestsetzungsverordnung der Landeshauptstadt München Entscheidungsvorschlag - Die Auszahlung der Regelsätze im SGB XII für den Monat Januar 2011 in bisheriger Höhe wird beschlossen. - Die Absenkung der Regelsätze auf Grund des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen erfolgt ab 01.02.2011. - Die Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der örtlichen Regelsätze, nach denen die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von An-stalten und Heimen bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung), wird für die Zeit vom 01.07.2010 bis 30.06.2011aufgehoben. - Die Anträge Nr. 08-14 / A 02035 und Nr. 08-14 / A 02037 sind geschäftsordnungsmäßig behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Landesregelsatz - RSV - AVSG