Sitzungsvorlage 08-14 / V 05839 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Notwendige Prüfung der Vereinbarkeit der städtischen Zahlungen v.a. für das Bauprogramm an die MÜNCHENSTIFT GmbH mit dem EU-Recht Inhalt - Bisherige Prüfungen - Darstellung der Abwicklung des Bauprogramms und der damit verbundenen städtischen Zuschüsse - Allgemeine Informationen zum EU-Recht, u.a. Freistellungsentscheidung (FSE) - Bewertung der städtischen Zahlungen und der Stiftungsmittel als staatliche Beihilfen - Schaffung der noch fehlenden Voraussetzungen für die Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) und Bestimmung der Parameter für die Ausgleichszahlungen - Konsequenzen/Handlungsempfehlungen - Weiteres Vorgehen für die verpachteten Häuser - Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung für das Münchener Bürgerheim für 2008 mit 2009 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH - Finanzierung des Altenheimes Effnerstraße - Generalsanierung des Münchener Bürgerheimes - Aktualisierung von Kosten und Finanzierung des Bauprogramms und Sicherung der Fremdfinanzierung