Sitzungsvorlage 08-14 / V 05887 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass Mit der Empfehlung Nr. 08-14 / E 00303 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied am 30.06.2009 wird gefordert, die Zu- und Abfahrt zum Gewerbegebiet Bodenseestraße 226/228 durch das Wohngebiet Zwernitzer Straße und Umgebung zu verhindern. Inhalte Eine neuerliche Prüfung sowohl durch das Kreisverwaltungsreferat (im Hinblick auf die Möglichkeiten nach dem Straßenverkehrsrecht) als auch durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (im Hinblick auf das Bauordnungsrecht) kommt wiederum zu dem Ergebnis, dass eine Verlegung der Zufahrt mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts oder des Bauordnungsrechts nicht möglich ist. Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen, wonach die Zu- und Abfahrt zum Gewerbegebiet Bodenseestraße 226/228 weder mit Mitteln des Straßenverkehrsrechts noch des Bauordnungsrechts unterbunden werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bodenseestraße, Zwernitzer Straße