Sitzungsvorlage 08-14 / V 05909 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 00634 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes – Ramersdorf-Perlach am 10.06.2010, wonach die Kurzparkzone in der Aribonenstraße besser überwacht oder in diesem Bereich Parkraummanagement eingeführt werden soll. Inhalt Prüfung mit dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit für die geforderte verbesserte Überwachung beim Polizeipräsidium München liegt und eine Einführung von Parkraummanagement in diesem Bereich nicht möglich ist. Entscheidungsvor­schlag 1.Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis ge­nommen, wonach die Zuständigkeit für die geforderte verbesserte Überwachung beim Polizeipräsidium München liegt und eine Einführung von Parkraummanagement in diesem Bereich nicht möglich ist. 2. Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 00634 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung be­handelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Parkraummanagement, 16. Stadtbezirk, Kurzparkzone