Sitzungsvorlage 08-14 / V 05955 (Endgültiger Beschluss)

Stichwort Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts Anlass Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Inhalt Die Beschlussvorlage informiert über den derzeitigen Verfahrensstand zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und empfiehlt, die Forderungen der Kommunen mittels einer Resolution nochmals deutlich zu machen. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat beschließt die in Anlage beigefügte Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. 3. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München wird beauftragt, allen örtlichen Bundestagsabgeordneten die Resolution zuzuleiten. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch nach: Daseinsvorsorge, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz