Sitzungsvorlage 08-14 / V 05972 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01277 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL vom 21.12.2009 Inhalt: Der Sachstand zur Staubminderung an Baustellen wird darge­stellt, u.a zu den gesetzlichen Grundlagen, zu den bereits existie­renden Vorgaben in diversen Merkblättern zur Staubminderung sowie zur Behandlung dieses Themas in der Schweiz und Öster­reich. Die potenziell betroffenen städtischen Referat berichten zum Vor­gehen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Die Problema­tik der Staubminderung bei Baustellen und die notwendigen Min­derungsmaßnahmen werden grundsätzlich beachtet und umge­setzt. Für eine verpflichtende Umsetzung des Umweltstandards Partikel­filter bei Baumaschinen ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Entscheidungsvorschlag: ie einschlägigen Vorgaben und insbesondere das Merkblatt der ROB zur Staubminderung sind bei Baustellen konsequent anzu­wenden und die Ausführung der Vorgaben strenger zu über­wa­chen. Der Referent für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Umweltausschuss des Deutschen Städtetags die Forderung an den Bundesgesetzgeber nach einer generellen Partikelfilterpflicht bei Baumaschinen einzubringen. Hierbei ist eine Öffnungsklausel für Bestandsbaumaschinen vorzusehen. Sollte dies nicht durch­setz­bar sein, ist dies zumindest in Gebieten, für die Luftreinhalte­pläne aufzustellen sind, zu fordern. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Feinstab, Baustellen, Partikelminderung, Partikelfilter, Baumaschinen