Sitzungsvorlage 02-08 / V 00690 (Endgültiger Beschluss)

Mindestens 10 % der Mobilfunksendeanlagen sollen jährlich überprüft werden, Bußgelder sollen den Aufwand finanzieren. Dem Antrag kann nicht entsprochen werden, da weder die rechtlichen Möglichkeiten bestehen, noch Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die im Antrag implizierten regelmäßigen Verstöße gegen geltendes Recht entsprechen nicht den Tatsachen. Deshalb ist eine Rückfinanzierung von Messungen über Bußgelder nicht vorstellbar.