Sitzungsvorlage 08-14 / V 06051 (Endgültiger Beschluss)

Die Zahlung der Zulage für erschwerten Parteiverkehr (ZEP) wurde aufgrund zwingender rechtlicher Gegebenheiten für die bisher berechtigten Beamtinnen und Beamten des Kreisverwaltungsreferates und des Sozialreferates mit Ablauf des 31.12.2010 eingestellt. Die ZEP spielt in den genannten Bereichen insbesondere für die Personalgewinnung und -erhaltung eine wichtige Rolle. Eine gesonderte finanzielle Anerkennung der tatsächlich bestehenden Erschwernisse, die über die mit der üblicherweise zu erwartenden durchschnittlichen Belastung durch Parteiverkehr hinausgehen, ist dringend geboten. 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern und die kommunalen Spitzenverbände zu wenden mit der dringenden Bitte, im neuen bayerischen Besoldungsrecht eine rechtliche Grundlage bzw. Sonderklausel einzuführen, die den bayerischen Kommunen eine Sonderzulage für erschwerten Parteiverkehr (ZEP) ermöglicht. 3. Der Antrag Nr. 08-14/A 02136 der Stadtratsmitglieder Christian Amlong, Bettina Messinger, Horst Lischka und Irene Schmitt vom 18.01.2011 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann auch im RIS nach Zulage, erschwerter Parteiverkehr, ZEP