Sitzungsvorlage 08-14 / V 06287 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Herr Stadtrat Josef Schmid sowie die Stadtratsfraktion Die Grünen/RL und SPD stellten die im Betreff genannten Anträge. Inhalt: Die Beschlussvorlage gibt einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage und die rechtlichen Hintergründe zum Thema "Kinder- und Jugendspiel". Die Rolle der Landeshauptstadt München in Bezug auf aktuelle Gesetzgebungs- bzw. Gesetz­änderungsverfahren zu diesem Thema wird beleuchtet. Des Weiteren wird in diesem Zusammenhang die Situation in Bezug auf die Skatenutzung am Georg-Freundorfer-Platz dargelegt. Entscheidungsvorschlag: Die in der Beschlussvorlage gemachten Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, beim Bund und beim Freistaat noch einmal darauf hinzuwirken, dass insbesondere für Jugendspieleinrichtungen (z.B. Bolzplätze) in den einschlägigen gesetzlichen Regelungen weitergehende Privilegierungen als bisher geplant vorgenommen werden, so dass diese Einrich­tungen auch wohnortnah untergebracht werden können. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01946 ist damit geschäftsordnungs-gemäß erledigt. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01960 ist damit geschäftsordnungs- gemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kinderlärm, Gesetzentwurf, KJG, Kinder- und Jugendspiel, Skater-Anlagen, Georg-Freundorfer-Platz, Bundes-Immissions­schutz­gesetz (BImSchG)